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Erhöhte Sätze und Datenhaltung

Heute, Dienstag, wird die erste Verhandlung des Einbruchsgesetzes im Parlament stattfinden. Auf den ersten Blick ist es nicht offensichtlich: Mit diesem Recht will die Große Koalition die Nutzung von Bestandsdaten noch vor der Pflicht im Monat Juni ausdehnen. Zusätzlich zur Verwendung von Bestandsdaten soll die Strafe bei Einbruch mit Einbruchdiebstahl statt der bisherigen sechs Monate auf mind. ein Jahr anwachsen.

Einbruch wäre also in Zukunft immer ein Straftatbestand und kein Straftatbestand mehr, eine Bewährungsstrafe wäre somit auszuschließen. Sie soll daher in den Straftatbestand einbezogen werden, für den die Untersuchungsbeauftragten berechtigt sind, Daten über Bestände anzufordern. Ziel war es damals, den Gebrauch von Funkzellenverhören auf Einbrüche im Haus auszudehnen und dementsprechend die Mobilfunkflagge zu benutzen, die noch häufiger als bisher zahllose unschuldig gewordene Menschen aufzeichnet.

Während der Abfrage von Radiozellen werden auch Bestandsdaten von allen Menschen abgetastet. Daten zur Wahrung der Vertraulichkeit? Dies bedeutet, dass eine Funkzellenanfrage durchgeführt wird und dann die Bestandsdaten derjenigen, die zum Einbruchzeitpunkt in der Funzelle waren, abfraged. Ob und wie oft diese Massnahmen zu erfolgreichen Untersuchungen führten, lässt sich weder für die Datenhaltung noch für die Befragung von Radiozellen verlässlich sagen.

Inzwischen gibt es in Berlin Statistiken über die Nutzung der Queries, Statistiken über die Ergebnisse fehlen noch. Im vorliegenden Falle handelt es sich um die von einem Einbruch Bedrohten, und es besteht kein Zweifel, dass ein Einbruch einen traumatischen und verunsichernden Einfluss auf das Privatleben darstellt. Nach Angaben der Polizeistatistik für 2016 sank der Diebstahl durch Einbrüche im Vorjahresvergleich um zehn Prozentpunkte - ohne Verschärfung des Strafrechts.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Kritischen Polizistinnen und Polizisten, Thomas Wüppesahl, zeigt andere Möglichkeiten zur Eindämmung von Einbrüchen auf: eine gut funktionierende Polizeitruppe, Vorbeugung durch gute sozialpolitische und strukturelle Vorkehrungen. Als Argumente benutzten die Experten, die sich für den Zugang zu Bestandsdaten ausgesprochen hatten, die organisierten Diebesbanden. Damit meinen sie ausländische Gangs, die nach Deutschland kommen würden, um in eine Wohnung zu kommen.

Im Falle eines schweren Bandendiebstahls können die ermittelnden Behörden jedoch bereits auf Bestandsdaten zurückgreifen und den Inhalt einer Mitteilung per Gerichtsbeschluss nachvollziehen. Die Bestandsdaten würden es den Ermittlern ermöglichen, besser zu untersuchen, ob es Zusammenhänge zu anderen Diebstählen gibt und mit wem die vermeintlichen Straftäter kommuniziert haben. Sie sind der Ansicht, dass nicht nur Bestandsdaten genutzt werden sollten, sondern dass es auch möglich sein sollte, den Telekommunikationsinhalt zu kontrollieren und im Falle eines nicht bandbasierten Einbruchs eine Akustiküberwachung des Wohnraums vorzusehen.

Allerdings, so Neubeck, werde das vorgesehene Recht in Kombination mit einigen landespolizeilichen Gesetzen bereits viele weitere Massnahmen ermöglichen. In den vergangenen Bundestagswochen hat die Große Koalition zahlreiche Aufsichtsgesetze durch das Bundesparlament gejagt und gejagt. Inbegriffen: Täglicher Gebrauch von staatlichen Trojanern, die in einem Fahrverbotgesetz als zusätzliche Strafe verborgen sind, das diese Woche/n verabschiedet werden soll.

Im Falle eines Einbruchs liegt zwischen der ersten Lektüre und der Abschiedsfeier nur eine einzige Wochen. Aber nicht nur in inhaltlicher, sondern auch in handwerklicher Hinsicht weist der Konzeptentwurf für den Einbruch auf. Wie Wüppesahl sagte, konnte er nicht begreifen, "warum ein solches Recht in dieser hektischen Zeit auferlegt werden muss". Er kommt in seiner Erklärung zu dem erschütternden Ergebnis, dass die Massnahme nicht zur Bekämpfung von Einbrüchen, sondern zur Beruhigung der öffentlichen Meinungsbildung gedacht sei und dass die Normen des Basic Law nicht durchgesetzt werden.

Gang-Diebstahl ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, d.h. wenn eine Person einen Einbruch begangen hat, besteht keine Ausfallmöglichkeit. Er erzählte eine kleine Story, wohin das Recht führt. Der geht in die Wohnung und kriegt sie.

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