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Nun ist es raus: Es ist nicht gesetzlich verboten, mit den Nummernschildern des Motorradclubs und dem Ortsnamen eines nicht untersagten Kapitels darauf zugleich Rockerroben zu tragen. 2. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bochum wegen der öffentlichen Verwendung der Plaketten eines gesperrten Clubs durch das Tragen von Lederschutzwesten mit den Plaketten der global operierenden Rockergruppe "Bandidos" freigelassen worden.

Wie das Landgericht mitteilte, sind die Beschuldigten in Unna und Bochum Mitglied des weltweiten Motorradclubs "Bandidos". In Deutschland sind zwei weitere lokale Gruppen, das "Chapter" Aachen und das " New Münster ", auf Anordnung der verantwortlichen Ministerien des Innern untersagt, obwohl das Chapterverbot für Aachen noch nicht rechtsverbindlich ist. Unter dem Schriftzug "Bandidos" (sog. Top-Rocker) steht die Gestalt eines mexikanischen, mit einem sombreros und einem poncho, bewaffnet mit einer Macheten und einem Pistolenrevolver (sog. Fat Mexican).

Der Angeklagte ging am Donnerstag, den 14. September 2014, in Bochum in die Polizeidirektion, begleitet von seinen Verteidigern. Jeder von ihnen trug eine Warnweste mit dem "Fat Mexican"-Abzeichen und dem oben beschriebenen "Bandidos"-Patch. Als unterere Abgrenzungen wurden Unna und Bochum mit den Ortsnamen ihres "Kapitels" beigefügt.

Die Beklagten haben nach Ansicht des Landgerichts keine Straftat nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; 9 Abs. 1 Vereinsgesetz begangen. Die Kombination der verschiedenen "Bottom Rocker" ist nicht zu vergleichen mit den in Aachen und Neumünster verpönt.

Schliesslich konnte nicht nachgewiesen werden, dass die lokalen Gruppen der Beschuldigten die Zielsetzungen der beiden untersagten "Kapitel" teilten. Der Angeklagte hatte auf seinem Gewand den stilecht gezeichneten Schriftzug "Bandidos" und die "Fat Mexican"-Zeichen der untersagten "Chapters" angebracht. Da der BGH jedoch bereits in einer ähnlichen Zusammensetzung zu 86a Strafgesetzbuch (Benutzung von Marken verfassungsfeindlicher Organisationen) befunden hat, stellt dies allein keine sachgerechte Benutzung der Marken dar, wenn die Gesamtumstände zeigen, dass der Schutzziel der Regel im Einzelfall nicht beeinträchtigt wird.

Es ist aus dem entsprechenden Nachtrag ersichtlich, dass die Beschuldigten nicht den Schriftzug "Bandidos" und den "Fat Mexican" als Zeichen des untersagten "Chapter" getragen haben, sondern als solche ihrer lokalen Gruppen, die keiner Untersagungsverfügung unterlagen und damit nicht gegen den Schutzziel des Clubverbots - beschränkt auf die jeweilige lokale Gruppe - verstoßen haben.

Aus rechtlichen Gründen hat der Bundesrat die Straffähigkeit für das Tragen der Zeichen eines unzulässigen Verbandes, der von einem - nicht unzulässigen - Schwesterverband in im Grunde genommen derselben Art und Weise benutzt wird ( 9 Abs. 3 VereinsG), ausgeklammert, weil der Gesetzgeber diese Bestimmung nicht in die strafrechtliche Bestimmung des Verbandsgesetzes aufgenommen hat. 2003 führte der Gesetzgeber die Bestimmung des 9 (3) in das Vereinsrecht ein, um "klarzustellen", dass der Zusatz eines Ortsnamenszusatzes zur Unterscheidung vom unzulässigen Verband nicht ausreicht, wenn der Schwesterverband seine Ziele teilt.

Die Vorschrift bezieht sich jedoch direkt nur auf das polizeiliche Merkmalsverbot des 9 Abs. 1 und 2VereinG. In der hier anzuwendenden Strafvorschrift des 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinG wird jedoch nicht ausdrücklich auf 9 Abs. 3 VereinG, sondern (in 20 Abs. 1 S. 2 VereinG) nur auf dessen Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 verwiesen.

Ein Urteil des Beschuldigten ohne explizite Aufnahme des 9 Abs. 3 Vereinsgesetzes in die Strafbestimmung des 20 Abs. 1 Vereinsgesetz würde jedoch gegen den verfassungsmäßig gesicherten Satz "Keine Bestrafung ohne Gesetz" verstoßen (Art. 103 Abs. 2 Vereinsgesetz, § 1 StGB). Das heißt, dass das Anziehen eines Kleides mit den von allen "Kapiteln" der "Bandidos" (Schriftzug "Bandidos" und "Fat Mexican") verwendeten Zeichen sowie das Hinzufügen eines nicht untersagten "Kapitels" unter den Bedingungen des 9 Abs. 3 Vereinsgesetzes nach der derzeitigen Gesetzeslage polizeilich untersagt werden kann, aber nicht geahndet wird.

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