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Die ideale Lösung für temperamentvolle Naturburschen ist eine Pension, in der die Hunde viel in der Herde sind. Politische Nachrichten Deutschland: CSU-Politiker entfernen sich von Seehofers Asympolitik

Laut Forsa-Trendbarometer RTL/n-tv betrachten knapp zwei Drittel der Deutschen ( "62 Prozent") Horst Seehofer als politisch "Unruhestifter", der als Bundesinnenminister nicht mehr akzeptiert wird. Bedeutsam: 56% der Befürworter der CSU fordern seinen Ausstieg. Vielmehr wird Seehofer geschätzt: AfD-Anhänger. 84% der Befragten betrachten ihn als "aufrechten Politiker".

Zu 90 % ist er als Minister des Innern weiterhin akzeptabel. Seehofer und Bayerns Regierungschef Markus Söder haben im derzeitigen politischen Ranking von Ford viel Zuversicht verloren: Neue populärste Vertreterin ist Angela Merkel (CDU), nur Alice Weidel und Alexander Gauland, Vorsitzende der AfD-Fraktion, stehen noch hinter den beiden CSU-Politikern. Der Parteivorsitzende, der zurzeit umstrittene Bundesminister des Innern, ist ebenfalls außerhalb der CSU.

"Seehofer hat die CSU in den letzten Tagen verspottet", sagt ein CSU-Vorstand. Es ist unbeherrschbar, ein freier Radikaler, einsam und unberechenbar", sagt Seehofer. "Viele hatten ihn schon einmal die Frage gestellt, ob der Bundesminister des Innern die Landtagswahlen im Monat September und damit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beschweren wollte - oder ob er dies mit Zustimmung akzeptieren würde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will bis spaetestens August klaeren, ob mit Italien, Griechenland und Oesterreich Vereinbarungen getroffen werden, um die Rueckkehr der Fluechtlinge zu beschleunigen. Vor einer Tagung der europäischen Außenminister in Innsbruck sagte er am Dienstag, dass er "ein wenig optimistisch sei, dass es uns gelingt, die Binnenwanderung zusammen zu lösen".

Wenn sie nicht zustande kommen, hatte Seehofer wieder versprochen, es allein auf nationaler Ebene zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist dies entschieden zurück. "Denn je weniger Europäer, umso mehr müssen die nationalen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden", so Seehofer. Seehofer, Salvini und Kickl vereinbarten, die europäischen Aussengrenzen besser zu sichern.

"Nicht die Schmuggler, die in welches Bundesland kommen, sondern die demokratische Regierung muss das entscheiden", sagte Seehofer. Auch die kontroverse Stellungnahme von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum kürzlichen Abschiebungsflug nach Afghanistan stört den Kooperationspartner SPD. "Bei der Präsentation seines "Masterplans Migration" am vergangenen Donnerstag sagte Seehofer: "An meinem gerade mal 69. Jahrestag - was nicht mein Befehl war - wurden gerade einmal 68 Menschen nach Afghanistan zurückgebracht.

Der " Master Plan Migration " von Innenminister Horst Seehofer (CSU) beinhaltet entgegen dem Koalitionsvertrag nach wie vor die Nachfrage nach "Transitzentren" an der Grenzkontinent. "Dies ist kein Gesamtkonzept der Regierungskoalition, sondern ein Gesamtkonzept dieses Parlaments unter meiner Verantwortung", sagte Seehofer am vergangenen Mittwoch bei der Präsentation seines Konzeptes zur Asyl- und Fluechtlingspolitik. Die Inhalte spiegeln die "Position des Innenministers" wider, so Seehofer.

Der osmanische Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerartige Gruppierung "Ottoman Germania BC" verbannt und sie von jeglicher Aktivität ausgeschlossen. "Der Verband stellt eine ernste Bedrohung für die individuellen rechtlichen Interessen und die Öffentlichkeit dar", sagte das Bundesministerium am Donnerstag in Berlin. Er erklaerte, Bundes- und Landesregierungen seien entschlossen gegen alle Formen der organisierten Kriminalitaet, auch gegen Rocker-Gruppen.

Horst Seehofer und Markus Söder's Berechnung, das in Bayern durch ihre Fluechtlingspolitik verlorene Vertauen wiederzugewinnen, funktioniert immer noch nicht. Beim jetzigen RTL/n-tv-Trendbarometer würden in Bayern nur 34% für die CSU stimmen. Im Falle einer Landesparlamentswahl würde die SPD nur 38% erreichen und damit drei Monaten vor der Landesparlamentswahl weit von der gewünschten Absolutmehrheit weg sein.

Seehofer und Seöder wollten die Wahlberechtigten für die CSU begeistern, indem sie ihre Fluechtlingspolitik neu ausrichten. Umgekehrt: Die AfD bekommt neue Unterstützer und würde bei einer Wahl in Bayern 16% und bei einer Landeswahl 14% erreichen. Derzeit wird in Bayern gewählt: CSU 38 (47,7% bei der Landeswahl 2013), SPD 12% (20,6%), FDP 6% (3,3%), Grün 15% (8,6%), Links 3% (2,1%), Freiwähler 8% (9,0%), AfD 14% (0%), andere 4% (8,7%).

Er kann sich im derzeitigen RTL/n-tv-Trendbarometer noch einmal um einen weiteren Punkt steigern und erreicht nun mit 16% den bisher größten für die Party gemessenen Gesamtwert. Andererseits geht die EU gegenüber der vergangenen Woche um einen weiteren Punkt zurück und beträgt nur noch 30 Prozentpunkte. Der Anteil der SPD liegt weiterhin bei 17 %.

Wäre der Bund in dieser Woche gewaehlt worden, waere das Ergebnis: CDU/CSU 30 prozentig (Bundestagswahl 32,9%), SPD 17 prozentig (20,5%), FDP 10 prozentig (10,7%), Gruene 13 prozentig (8,9%), Links 9 prozentig (9,2%), AfD 16 prozentig (12,6%). 5% würden eine der anderen Vertragsparteien auswählen (5,2%). Von den Stimmberechtigten sind 24% unentschieden oder würden nicht abstimmen (Nichtwähler: 23,8%).

Der bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann (CSU), hat eine rasche Verständigung mit der Bundesregierung über die Grenzkontrolle durch die bayerische Staatspolizei angekuendigt. Innensenator Horst Seehofer (CSU) bestaetigte, dass eine rasche Verstaendigung zwischen der Bundesregierung und dem Freistaat angestrebt werde. Er und Seehofer einigten sich auf das gemeinsame Anliegen, der bayrischen Grenzschutzbehörde "unabhängige" Kontrolle zu ermoeglichen.

Er wohnt in Rio de Janeiro, wo er für rund fünfzehntausend Dollar ein Wohnhaus in einer am Atlantik gelegenen Wohngegend gekauft hat und von einer Rente von fast zweitausend Dollar abhängt. SPD-Chefin Andrea Nahles und Rektor Olaf Scholz erklaerten am Donnerstag Abend nach einem Berliner Regierungsausschuss, sie haetten einer Beschleunigung des Asylverfahrens zugestimmt.

Vor einer Tagung der EU-Innenminister in Innsbruck in der nächsten Wochen wird es ein Ministertreffen mit Abteilungsleitern aus Deutschland, Österreich und Italien zur Verringerung des Migrationsdrucks im Mittelmeerraum geben, sagte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz nach einem Besuch bei Bundesminister Horst Seehofer in Wien. Die FDP, die Linken und die Grünen wollen, dass das BVerfG die von der Großen Koalition beschlossenen Aufstockungen der Landesmittel überprüft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partner im migrationspolitischen Disput aufgerufen, zum Thema zurückzukehren. "Streitigkeiten sind Teil einer Drei-Parteien-Regierung", sagte Merkel. "Merkel sagte zu einer Befragung, wonach eine Mehrzahl der Befragten der Meinung sei, dass CDU und CSU getrennt vorgehen sollten: "Das glaube ich nicht.

Die Bundeskanzlerin fragte, welche Folgen der Konflikt mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer für sie selbst hatte: "In solchen Zeiten werde ich natürlich darüber nachdenken, wie wir eine auch meinen Grundsätzen und Wertvorstellungen entsprechende Regelung zustandebringen. Die Antwort auf diese Fragen war Ja, sagte Merkel.

Als sie gefragt wurde, ob Merkel Seehofers Haltung akzeptieren könnte, erwiderte sie trocken: Als Reichskanzlerin war sie für die politischen Leitlinien verantwortlich und trug die volle Mitverantwortung. Deshalb ist Horst Seehofer Bundesminister des Innern. "CSU-Chef Horst Seehofer ist Innensenator auf Zeit. Zudem nutze er die allgemeine Haushaltsdebatte für eine grundlegende Einigung mit der Regierung von Angela Merkel (CDU): Er bemängelte, dass eine grundlegende Neuverteilung von der Basis nach oben die gesellschaftliche Trennung des Staates bewirkt habe.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat klare Aussagen zum Vorgehen von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer im CDU-internen Asyl-Streit getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte nur dafür geachtet werden, dass sie die Version und Geschlossenheit der EU in dieser Lage beibehalten hat. "Wenn die CSU von einer für die Europapolitik zuständigen Seite spricht, ist es wohl vorbei", sagte er am vergangenen Donnerstag vor einer Fraktions-Sitzung in Berlin.

Dass sich einige Freaks über Wochen hinweg in der Öffentlichkeit beklagen und beleidigen" und dass die SPD dann innerhalb von 24 Std. entscheidet, wie sie mit dem Resultat zurechtkommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiß im Asylverfahren verstaendigt und die EU bis auf weiteres am Zerbrechen gehindert.

"Seehofer sagte am Montag Abend nach Stunden der Verhandlung in der CDU-Zentrale in Berlin. Sie sagte: "Nach harten Kämpfen und schweren Tagen haben wir heute einen wirklich gelungenen Kompromiss erzielt. "Seehofer verkündete, dass er doch noch Pfarrer sein will. "Mit dieser klaren Vereinbarung (....) kann ich das Büro des Bundesinnenministeriums für Bauen und Wohnen weiterführen", so Seehofer.

Seehofer erklaerte bei einer Vorstandssitzung der CSU am Sonntagabend in Muenchen, er werde sein Amt als Parteivorsitzender und Bundesinnenminister niederlegen. In den Gespraechen in der Parteifuehrung, die ihn zum Fortbestand bringen wollten, sagte er dann, er werde seine weitere Politik von der Zustimmung der CDU abhaengig machen.

Nachdem Seehofer seinen Ruecktritt angekuendigt hatte, ging es um die Kooperation zwischen der EU und der Grossen Koalition. 2. CDU und ihre bayrische CSU hatten wochenlang darüber diskutiert, ob bereits an der bayrischen Landesgrenze angemeldete Fluechtlinge abgelehnt werden sollten - Seehofer betonte, Merkel wolle dies nicht. Auf einem EU-Gipfel hatte Merkel eine Straffung der EU-Asylpolitik und die Perspektive bilateraler Vereinbarungen ausverhandelt.

Im Endspiel des Machtkampfes um die Asylsuche hatte der CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer selbst schwerwiegende Anschuldigungen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. "Eine Bundeskanzlerin, die nur wegen mir Bundeskanzlerin ist, wird mich nicht entlassen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" am Montag Nachmittag.

"Seehofer hatte zunächst gegen den Wunsch von Bundeskanzler und CDU-Chef gedroht, die Ablehnung von Flüchtlingen zu veranlassen, die bereits anderweitig an der deutschsprachigen Staatsgrenze registriert waren. Merkel würde ihn dann vermutlich abweisen. Seehofer kuendigte am Sonntag Abend seinen Ruecktritt an, wenn es keine Kompromisse gibt. "Das kann ich nicht", sagte Seehofer der SZ.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind nach Angaben der Bundestagspräsidentin Wolfgang Schäuble (CDU) zusammentreffen. Der CSU-Chef Horst Seehofer hält sich zum zweiten Mal in Folge von der CDU/CSU fern von einer Abgeordnetenversammlung inmitten des drastischen CDU/CSU-Streits um die Ausländerpolitik. Auf dem Weg zum Krisengespraech mit der CDU-Fuehrung in Berlin war er im Wagen, hiess es am Montag Nachmittag in einem Parteikreis.

In der vergangenen Handelswoche war der Bundesminister des Innern nicht anwesend. CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt hat sich am vergangenen Mittwoch auf dem rechten Marktplatz von Frau Angela Merkel (CDU) in der parlamentarischen Exekutivbank niedergelassen. Am Vormittag ist Frau Merkel in Berlin im Berliner Kongresszentrum angekommen. Dort werden sich um 17.00 Uhr die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu einem abschließenden Versuch einfinden.

Seehofer machte seine berufliche Entwicklung vom Ergebnis dieses Gespräches abhaengig. Am kommenden Montag findet ein Gipfeltreffen mit der CDU statt, das auch über das weitere Vorgehen von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer entscheidet. Überraschenderweise kündigte Seehofer am Sonntagabend seinen Ruecktritt aus beiden Aemtern an, erklaerte aber spaeter nach Gespraechen mit der naechsten Parteifuehrung, seine Wahl werde von der Zustimmung der CDU abhaengen.

Nach Angaben der dpa findet das Meeting um 17 Uhr in Berlin statt. Ich habe gesagt, dass ich beide Büros zur Verfuegung stellen werde, dass ich dies in den naechsten drei Tagen tun werde", sagte Seehofer am fruehen Montagmorgen in Muenchen. "Das Gespraechsangebot war ein Zugestaendnis von ihm an den Kanzler und die CDU.

"Als Folge des heftigen Asylstreits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sein Amt niederlegen. Zu diesem Zweck wurde das Treffen abgebrochen, die nächste Parteiführung trat zurück, um sich mit Seehofer zu beraten. Nach knapp achtstuendiger Beratung sagte Seehofer, es gäbe drei Moeglichkeiten: Die CSU beugt sich entweder dem asylpolitischen Weg Merkels.

Oder, als Bundesinnenminister, ordnete er die Ablehnung gewisser MigrantInnen an der innerdeutschen Staatsgrenze an - mit allen damit zusammenhängenden Gefährdungen für den Bestand der Regierungskoalition. Das Unverstaendnis des Kanzlers habe die CSU letztendlich in die aktuelle Lage versetzt. Seehofer und seine Freunde hatten sich mit Mehrheit gegen die Entscheidungen des EU-Gipfels und für einen national einseitigen Ansatz auszusprechen.

In der neuen Grossen Koalition ist Seehofer erst seit rund 100 Tagen Innenminister und seit 2008 Vorsitzender der CSU. Wenn CSU-Chef Seehofer am Mittag die Muenchner Zentrale betreten hat, ist er stillschweigend. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hat im Asylverfahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Auseinandersetzung weiter verschaerft. Auf dem EU-Gipfel zur Neuausrichtung der europaeischen Einwanderungspolitik habe Merkel nicht die gleichen Resultate erzielt wie bei den Grenzkontrollen und -verweigerungen, sagte er am Sonntagabend auf einer CSU-Vorstandssitzung.

Seehofer wies auch Merkels Antrag im Asylverfahren zurueck, in anderen EU-Laendern in Deutschland eingetragene Fluechtlinge in so genannten Anker-Zentren aufzustellen. Horst Seehofer will am spaeten Abend ein politisches Statement geben. Im ZDF Sommerinterview sagt Merkel zu, alles zu tun, um eine Loesung zu finden. Ob der heftige Zuwanderungsstreit mit der CSU am kommenden Sonntagmorgen beigelegt werden kann, hat sie zunächst nicht entschieden.

Merkel sagte am Sonntag Nachmittag bei der Aufnahme des Sommer-Interviews für die ZDF-Sendung " Berlin direct " zur Fragestellung, ob es am Ende des Sommers noch eine Regierungs- und eine Gewerkschaftsgemeinschaft gibt.

Sie verstand die Sorge, dass mehr Ordnung in die so genannte sekundäre Migration gebracht werden soll - also die fortgesetzte Reise von bereits angemeldeten Ausländern. Mit den Abkommen auf europaeischer Seite habe sie den Bedenken von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Rechnung getragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer trafen sich am Samstag Abend im Bundeskanzleramt, um über die Asylsituation und eine Loesung der Staatskrise zu eroertern.

Die CSU-Chefin kam kurz vor 20.30 Uhr im Bundeskanzleramt an, nach Absprache mit seinen Fachleuten im nahegelegenen Bundesinnenministerium. Am kommenden Sonntagabend werden die Spitzenausschuesse von CDU und CSU in gesonderten Gespraechen in Berlin und Muenchen ueber die Situation diskutieren. Wenige Augenblicke nach ihrer Ankunft erschienen Merkel und Seehofer auf einem Kanzleramtbalkon.

Der Seehofer war im Kostüm aufgetaucht, aber ohne Schlips, Merkel im blauem Sakko. Die beiden hatten ein Glas in der Tasche, Merkel offenbar mit Weisswein, aber ihr Ausdruck schien angespannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihren Gesprächen die Zusage bekommen, die Rückkehr von Zuwanderern zu beschleunigen, um die Zuwanderung in 14 Länder besser zu steuern.

Zu diesem Ergebnis kommt ein achtseitiger Brief des Kanzlers an die Partei- und Fraktionschefs der beiden Regierungspartner SPD und CSU am Sonnabend in Berlin. Bundeskanzlerin Merkel informierte die Koalitionsparteien am Freitag Abend in separaten Telefongesprächen über ihre Aushandlung. Der Rettungsdienst von "Lifeline" hat eine Unterschriftenaktion lanciert, um Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu überreden, einen Tag an Board ihres Schiffs zu verbringen.

Von Seehofer gab es bisher keine Reaktionen. Wenn' s mal schwierig wird und es viel zu erzählen gibt, benutzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits die Plattform einer Talk-Show. Kurz vor dem angeblichen Scheitern im Giftasylstreit der EU am vergangenen Woche hat Horst Seehofer das Gleiche getan. Bundesinnenministerin und CSU-Chefin Sandra Maischberger ist am Mittwoch Abend in einem 75-minütigen Solo mit ARD-Moderatorin Sandra Maischberger unnachgiebig - aber kommunikativ.

"Möglicherweise wird sich das schon am nächsten Tag auflösen. Seehofer hat seit mehr als zehn Jahren kein Fernsehinterview in einem solchen Ausmaß geführt, wie es in der CSU genannt wird - es müssen also Sondersituationen sein. Der CSU-Chef versucht nun, den Anschein einer zerbrochenen Beziehung zu Frau Angela Merkel aufzulösen.

Seehofer entfernt sich nicht von seinem delikaten Vorhaben, Asylsuchende, die in anderen EU-Ländern an der Staatsgrenze registriert sind, abzulehnen. Sie wünscht sich, dass die Bundeskanzlerin eine europaeische Loesung herbeifuehrt - sonst wuerde sie aber auch auf nationaler Ebene allein gehen, was die Kanzlerin abweist. Seehofer macht deutlich, dass er als Koalitionsvorsitzender von der Drohung mit der Weisungsbefugnis nicht betroffen sein könne.

Seehofer will sich nicht auf Mutmaßungen ueber ein Zerplatzen der Bundesregierung oder einen Zusammenbruch der Union festlegen. "Er will wissen, ob er die Möglichkeit ausschließt, dass dies sein letzter großer Auftritt als Bundesinnenminister wird. Solche Ausgrenzungsfragen will Seehofer für den weiteren Verlauf seiner Politik nicht beantworten - "und es mag noch viele, aber auch sehr wenige geben".

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat in Berlin die Voraussetzungen für eine eventuelle Zulassung von Fluechtlingen vom Rettungsboot genannt. Es duerfe keinen "Shuttle" zwischen Libyen und Suedeuropa geben, sagte Seehofer. Seehofer sagte nach Ansicht der Mitglieder des Bundesinnenausschusses auch in der Sitzung des nicht oeffentlichen Ausschusses, die deutschen Besatzungsmitglieder muessten zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt stehen sowohl das jüngste Übernahmeangebot für 3 Mrd. EUR als auch ein Joint Venture mit 51%-Anteil von Karstadt zur Diskussion.

Dies empfahl die zustaendige Fachkommission aus Arbeitgeber-, Gewerkschafts- und Hochschulvertretern in einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Entscheidung.

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