Mitwohnzentrale Stuttgart

Stuttgarter Mitwohnzentrale

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Behausung

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OLG Stuttgart vom 21.02.2002

Die Entscheidung der Elften Handelskammer des Landgerichtes Stuttgart vom 2. Juli 2001 - elf KfH O 48/01 - wird auf die Beschwerde des Antragsgegners hin geändert. Der Kläger übernimmt die Gerichtskosten. Die Entscheidung ist provisorisch durchsetzbar. Der Kläger kann die Forderung sicherheitshalber geltend machen i.

Der Kläger macht geltend, dass der Beklagte eine Internet-Domain mit dem Wortbestandteil"(....)" nicht genutzt habe. Der Antragsteller ist seit 1978 unter den Namen"(....)" und"(....)" im Firmenbuch registriert und nun unter der Firma"(...)". Der Anmelder hat nach einer Verwarnung eines Teilnehmers den Namen in"(....) und (....)" umbenannt.

Beklagter ist der Eigentümer der beiden Internet-Domains"(....)" und"(....)", unter denen eine große Anzahl von Firmen und deren Produkten angerufen werden kann. Es ist umstritten, ob in den unter der Domain"(....)" abrufbaren Bereichen auch Firmen angegeben sind, die nicht die dort zu beziehenden Warenhersteller sind. Der Antragsteller betrachtet die Verwendung der Bezeichnung"(....)" im Bereich des Antragsgegners als Verstoß gegen seine Namensrechte"(....)" und als irreführend, da diese Domäne auch Werbemaßnahmen für Erzeugnisse enthält, die nicht von dem betreffenden Betrieb produziert werden würden.

Der Beklagte darf den Begriff"(....)" in der Domäne"(....)" in der Alternative nicht verwenden: Der Beklagte darf unter dem Domain-Namen"(....)" keine Anzeigen von Firmen publizieren, die nicht ausschliesslich Produzenten sind, sondern den Vertrieb von Waren fördern, mit denen sie nur handeln, ohne diese Tatsache im Zusammenhang mit der Bezeichnung"(....)" zu erwähnen.

Dem Angeklagten droht eine Geldstrafe von bis zu 500.000 DEM (oder bis zu 6 Monate Haft) für jeden Verstoßsfall. Die Angeklagte hat die Abweisung der Klageschrift verlangt. Der Begriff "(....)" habe keine Unterscheidungskraft, weshalb die Anmelderin keinen marken- oder benennungsrechtlichen Rechtsschutz beanspruchen kann.

Zudem besteht kein Konkurrenzverhältnis, da der Kläger einen gedruckten Katalog und der Kläger einen IT-Katalog vertreibt. Der Hauptklage hat das LG mit Beschluss vom 2. Juli 2001 entsprochen. Als Rechtfertigung führte er aus, dass der Ausdruck (....) als Firmenzeichen eigen sei, weil er den Unternehmensgegenstand nicht direkt bezeichne, weshalb dem Kläger ein einstweiliger Rechtsschutz nach § 15 MarkenG zustehe.

Am 31. Juli 2001 legte die Angeklagte gegen das am 10. Juli 2001 ergangene Verfahren Beschwerde ein und begründete die Beschwerde innerhalb der Nachfrist. Bei dem Begriff "(....)" handle es sich um einen reinen Oberbegriff, der von der Beschwerdeführerin seit Jahren im geschäftlichen Verkehr nicht mehr verwendet worden sei und somit keine Benennungsfunktion mehr ausführe.

Sie beantragte, das Gerichtsurteil des Landgerichtes Stuttgart vom 2. Juli 2001 (11 KfH O 48/01) zu ändern und die Anfechtungsklage abzusetzen. Der Beschwerdeführer behauptet die Zurückweisung der Beschwerde. Alternativ beantragte die Antragstellerin, dass dem Antragsgegner untersagt wird, unter dem Domainnamen (....) Werbemaßnahmen von Firmen zu publizieren, die den Vertrieb von Waren bewerben, mit denen sie nur ohne Hinweis auf diesen Sachverhalt im Rahmen der in der Werbemaßnahme erwähnten, aber nicht von ihnen selbst gefertigten Produkte handeln.

Der Klägerin zufolge ist das Gerichtsurteil richtig und führt seine Bemerkungen in erster Instanz zur Kennzeichnungskraft des Begriffs"(....)" weiter aus. Der Antragsteller rechtfertigt den Zusatzantrag damit, dass die Benennung von Erzeugnissen unter der Domain -(....)" durch Firmen, die nur damit handeln, eine Irreführung darstellt, es sei denn, auf diesen Sachverhalt wird verwiesen.

Dies ist für die Angeklagte eine unerlaubte Änderung der Klageschrift und stellt die Vorlage, auf die sich die alternative Forderung stützt, in Frage. Der Rechtsbehelf des Angeklagten ist statthaft und auch gerechtfertigt. Dem Kläger steht der in der Klageschrift behauptete Unterlassungsanspruch aus rechtlicher Sicht nicht zu. Der Kläger kann den Rechtsschutz des Unternehmenselements"(....)" nach 5, 15 MarkenG nicht beanspruchen, da es sich nicht um eine Unterscheidungskraft und keinen Rechtsanspruch auf die Gültigkeit dieser Klausel im geschäftlichen Verkehr erhebt.

Ungeachtet der mangelnden Kennzeichnungskraft versagt der Geschmacksmusterschutz nach 5, 15 MarkenG in jedem Fall, weil sich der Begriff"(....)" im Handel nicht als stichwortartiger Begriff etabliert hat und daher nicht als Firmenname der Anmelderin dient (vgl. BGH GRUR 1996, 68, 69[BGH 27.09.1995 - I ZR 199/93] "COTTON LINE").

Unanfechtbar erklärte die Angeklagte ausführlich, dass der Kläger den Begriff"(....)" weder im Netz noch im Adress- und Fernsprechbuch benutzt, sondern unter der Benennung (....) oder (....) erscheint. Daher kann man ausschließen, dass die Öffentlichkeit den Ausdruck (....) als Verweis auf den Anmelder auffasst. Aus den §§ 5, 15 MarkenG entsteht daher kein Recht, die Benennung (....) log zu unterlassen.

Dass der Antragsgegner den umstrittenen Domainnamen für sich selbst registriert hat, um bestimmte Recherchengewohnheiten der Internetnutzer aufzunehmen, d. h. erst den Begriff vor der Nutzung von Internetsuchmaschinen einzutragen, ist an sich nicht wettbewerbsrechtswidrig (BGH MDR 2002, 45 - mitwohnzentrale. de; OLG Stuttgart WRP 2001, 971, 972 "dtp.de").

Die Tatsache, dass ein Teil der Verbraucher wegen der kanalisierenden Wirkung zunächst auf das Gebot der Antragsgegnerin verwiesen wird, ist eine Konsequenz des bei der Registrierung von Domainnamen anwendbaren Prioritätsgrundsatzes und kann ohne die Hinzufügung von besonderen unlauteren Merkmalen nicht als wettbewerbsschädlich angefochten werden. Es könnte noch etwas anderes zutreffen, wenn der Domain-Name des Antragsgegners dem Internetnutzer den Anschein erwecken würde, dass der Antragsgegner der einzige oder doch größere Zusammenschluss von (....) ist und dieser daher nicht nach weiteren Anbietern Ausschau hält (vgl. BGH MDR 2002, 45, 47[BGH 17.05. 2001 - I ZR 216/99] - mitwohnzentrale.de).

Die letzte Hilfsanmeldung der klagenden Partei, nach der der Beklagte unter dem Domain-Namen"(....)" die Bewerbung von Firmen für den Vertrieb von Waren, mit denen die Firma nur handelt, ohne auf diesen Sachverhalt im Rahmen der in der Anzeige erwähnten, aber nicht von der Firma selbst gefertigten Produkte hinzuweisen, verboten werden soll, ist erlaubt, jedoch ohne Begründung.

Dem Kläger steht der Anspruch auf Unterlassung jedoch nicht zu. Auch wenn die Irreführungsgefahr im Sinne des 3 UWG besteht, könnte dies durch geeignete Gestaltungen und Informationen auf der Startseite des Antragsgegners, z.B. die Benennung als (....) und (....) oder durch eine angemessene Darstellung des jeweiligen Betriebes, beseitigt werden.

Der alternative Anspruch soll jedoch die Bewerbung von Waren verbieten, die nicht vom Unternehmen selbst unter der Domain (....) hergestellt wurden, und zwar ungeachtet der Internetpräsenz des Unter-nehmens. Daher kann der Ersatzanspruch der Antragstellerin nicht in begrenztem Umfang gewährt werden.

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