Mietwohnungen Raum Stuttgart

Mietobjekt in der Region Stuttgart

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So erstrahlen die Fassaden und die neuen Balkons am Haselerweg. Zur Abrundung der Modernisierungsmaßnahme werden die Freianlagen umgestaltet. Der Zugang zu den Wohnungen wird behindertengerecht ausgeführt. Im Keller ist jeder Nutzraum mit Stromanschluß, Steckdosen und Licht ausgestattet.

Abschließend werden die Stiegenhäuser lackiert und die Treppe wieder verkleidet. Auch in der Joachim-von-Schröder-Str. 3- 13 sind die vorgesehenen und ergänzenden Massnahmen (z.B. Erneuerung von Balkonverkleidungen und Brüstungen) fertiggestellt. Dabei wurden inzwischen nahezu alle Dachfenster ausgetauscht.

Verwaltungsgerichtshof Stuttgart - Normenerlass zum Thema erweiterter Kuendigungsschutz bei umgebauten Mietobjekten

Ein Verzicht oder eine Änderung der Kündigungssperrfristenverordnung, mit der die Landeshauptstadt Stuttgart in den so genannten Hintergrund dieser Regelung aufgenommen wird, steht den Mietenden nicht zu. Das ist das Ergebnis der Begründung der Entscheidungen vom 9. November 2004, in denen die Fünfte Verwaltungsgerichtskammer Stuttgart die Klage von Pächtern abwies, die die Aufnahme der Landeshauptstadt in den Stadtkreis beantragt hatten, in dem nach der zweiten Landesverordnung über den verlängerten Kuendigungsschutz fuer umgebaute Mietobjekte vom 11. Dezember 2001 die Angemessenheit der Bevoelkerung zu vernuenftigen Konditionen besonders gefaehrdet ist.

Der Einbezug einer Kommune in das Gebiet bietet einem Bewohner einen verstärkten Entlassungsschutz nach einer Umwandlung durch eine Kündigungssperre von bis zu 10 Jahren bei Beendigung der Eigennutzung oder Beendigung der Nutzung durch einen Erwerber einer Wohnung. Unter anderem stellte das Landgericht fest, dass die Klaeger nicht fordern koennten, dass das Bundesland die Kündigungsfristenverordnung zu ihren Gunsten aendert und die Landeshauptstadt Stuttgart in den territorialen Kontext einbezieht.

Aus § 577 a Abs. 2 BGB ergibt sich kein normsetzender Anspruch, nach dem die Länder durch eine gesetzliche Verordnung ein Kündigungsverbot für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren verfügen können, wenn die hinreichende Belieferung der Bewohner mit Mietobjekten in einer Kommune oder einem Teil einer Kommune besonders bedroht ist. Darüber hinaus hat die Staatsregierung in diesem Bereich der Normsetzung einen großen Spielraum für Bewertung, Gestaltung und Bewertung, der auch Spielraum lässt, um beispielsweise die konkurrierenden öffentlichen und privaten Belange zu berücksicht.

Dementsprechend ist die Verfügung der Staatsregierung nicht anfechtbar. Das Wohnraumdefizit in der Landeshauptstadt Stuttgart liegt zwar je nach verwendeter Zahl zwischen 10% und 2%. Auf dieser Grundlage wäre die Staatsregierung nicht daran gehindert worden, Stuttgart in das Gebiet einzubeziehen. Allerdings war es fast notwendig, den Mangel an Mietwohnungen in qualitativer Hinsicht zu beurteilen.

Weitere Bewertungskriterien können in die Bewertung einbezogen werden, wie die Lage bestimmter Personengruppen bei der Wohnungssuche oder die Veränderung des lokalen Mietniveaus im Verhältnis zu den allgemeinen Lebensunterhaltskosten und die Bewertung der lokalen Lage durch die Stadt selbst. Diesem Umstand dient die Beschlussfassung der Staatsregierung, nun einen Flur mit einem Anteil von 90% bis 93% zu schaffen, in dem der Willen der Gemeinden verstärkt miteinbezogen wird.

Dieser Entschluss lag im Rahmen des Beurteilungs- und Auslegungsverfahrens. Ein definitiver Mangel oder eine "besondere Gefährdung" des Angebots an Mietwohnraum mit einem Anteil von über 90,03% ist weder beliebig noch aussagekräftig.

Es bleibt trotz der Stimmabgabe eine formell und faktisch originelle Regierungsentscheidung. Sie bleibt auch für die Plausibilisierung des Inhalts der Entscheidungen der betreffenden Gemeinde verantwortlich. Das Land hatte die Stuttgarter Stadtverwaltung systematisch behandelt und sich an die selbst gesteckten Ziele gebunden.

Sie hatte dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber klargestellt, dass sie die Fortsetzung des verlängerten Kuendigungsschutzes nicht unterstuetzt und auf die Entscheidung des Gemeinderats verwiesen. Dabei war es irrelevant, ob die Willensentstehung der Gemeinde im Innern - entsprechend dem kommunalen Verfassungsrecht - bis ins letzte Glied erfolgt war und ob vor allem die Stadtverwaltungen über die Höhe der Wohnungsversorgung ausreichend informiert worden waren.

Eine Prüfung der Willensentstehung durch die Staatsregierung gemäß der Aufgabe einer gesetzlichen Aufsichtsbehörde war sozusagen nicht erforderlich. Die Versorgungsquote für die Landeshauptstadt Mannheim wurde mit 98,28% nach der üblichen Berechnungsmethode berechnet, so dass die Landeshauptstadt Mannheim nicht in das Gebiet einbezogen werden konnte. Die unterschiedliche Behandlung der Staedte Stuttgart und Mannheim muss jedoch nicht besprochen werden.

Auf jeden Fall gab es keine Benachteiligung gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart und schon gar nicht gegenüber den Antragstellern, wenn im Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart die eigenen Maßstäbe im Berechnungsverfahren eingehalten wurden und nur im Beispiel der Landeshauptstadt Mannheim davon abwichen. Auf eine Abweichung im Mannheimer Verfahren konnten sich die Klaeger nicht beziehen, da der Mannheimer Stadtteil - wenn überhaupt - "ungleich" gehandhabt worden war.

Die Parteien haben das Recht, gegen die Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen (Az.: 5 K 2058/03 und 5 K 2057/03), wenn sie vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim anerkannt werden.

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