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Mit der Berufung der Angeklagten werden die Entscheidungen des Landessozialgerichtes Sächsischen vom 19. Juli 2016 und des Sozialgerichtes Leipzig vom 23. Juni 2015, soweit der Angeklagte zur Zahlung von Gehältern an Sächsischen an Jahresendprämien ( "für") in den Jahren 1983 und 1985 verurteilt worden ist, aufhebt.

Mit der Berufung der Angeklagten werden die Entscheidungen des Landessozialgerichtes Sächsischen vom 19. Juli 2016 und des Sozialgerichtes Leipzig vom 23. Juni 2015 außer Kraft gesetzt, soweit der Angeklagte zur Zahlung von Schadensersatz an Sächsischen berücksichtigen in den Jahren 1983 und 1985 als weiterer Lohn an die Klägerin und deren Erfüllungsgehilfen in den Jahren 1983 und 1985 bestraft worden ist. Der Angeklagte is not obliged to note für Beschäftigungsjahre 1982 and 1984 (years of inflow 1983 and 1985) zusätzlich geschätzte geschätzte geschätzte JEP as further remuneration.

Kläger beantragt, die Entscheidung vom 30.5. 2011 und den Widerspruch vom 11.5. 2012 (Â 95 SGG) zu widerrufen und die Angeklagte zu informieren bestandskräftigen (Â 77 SGG) Administrativeakte (Â 31 S 1 SGB X) über über die Lohnfestsetzung für die Fristen vom 4.4. 1961 bis 30.6. 1990 in der Entscheidung vom 10.5. 1990.

a) Das beabsichtigte Rücknahme basiert auf  44 SGB X, das auch im Zusammenhang mit dem AAÃG gilt ( 8 Abs3 S2 AAÃG; siehe auch Senatsbeschluss vom 15.6.2010 - B 5RS 6/09 R - JurisRdNr 13 und ausführlich BSGE 77, 253, 257 = SoR 3-8570 § 13 Nr 1 S 5).

Das Verwaltungsgesetz ist immer mit Wirksamkeit für das zukünftige zurückzunehmen (Abs 2 S 1 aaO), soweit es noch Gesetzeswirkungen hat, also noch nicht iS von 39 Abs 2 SGB X geregelt ist. Der Rücknahme hat (gebundene Entscheidung) zu erfolgen, wenn wegen der Widerrechtlichen Bestimmungen des Verwaltungsaktes Sozialversicherungsleistungen nicht geleistet oder auf die Unrechtsverfolgung hingewiesen wurden (§ 44 Abs. 1 S 1 SGB X).

Ansonsten kann der anfänglich unrechtmäßige Ordnungsakt (nach eigenem Ermessen) auch in anderen Fällen, d.h. über die Fälle von Absatz 1 Satz 1 Lokomotive, für die bisherige zurückgenommen (Absatz 2 Satz 2 Lokomotive) werden. Weil sich  44 Absatz 1 SGB X nur auf solche verbindlichen Verwaltungsakten beruft, die - abgesehen von den bestimmenden Verwaltungsakten in der Entscheidung vom 10.5.2004 - direkt Ansprüche auf nachträglich lieferbare Sozialversicherungsleistungen ( 11 S 1 SGB I) iS der  3 ff und 18 ff SGB I (BSGE 69, 14, 16 = OZR 3-1300  44 Nr 3) betreffen, kann das Ansprüche nur durch den Weil sich  44 Absatz 1 SGB X nur auf solche verbindlichen Verwaltungsakten beruft, die - abgesehen von den bestimmenden Verwaltungsakten in der Entscheidung vom 10.5.2004 - direkt auf die Website der SGB I (§ 2aO) zutreffen.

Danach ist ein rechtswidriges Verwaltungsgesetz, das nicht begünstigender ist, auch wenn es rechtskräftig (und damit gleichzeitig verbindlich) geworden ist, ganz oder zum Teil mit Wirksamkeit für die zukünftige zurückzunehmen (S. 1). Es kann auch für werden die bisherige zurückgenommen (S. 2). Der Befund über Die Höhe der erzielten Löhne in der Entscheidung vom 09.05.2004, die nach den jeweiligen Einzelfall bestimmenden Verwaltungsakten in iS des 31 S 1 SGB X sind und die gegenüber der angebrachten JEP keinen rechtmäßigen bedeutenden Vorteils haben begründet oder begründet (nicht begründet Verwaltungsakt in § 45 abs 1 SGB X), waren jedoch zum Zeitpunkt ihrer Erlaßes ( "Bekanntmachung iS" des 37 SGB X) begünstigender

Da die behaupteten JEP nicht als tatsächlich erhaltene Zahlung zu ermitteln sind. b) Als Anforderungsgrundlage für kommen nur  8 Absatz 2, Absatz 3 S 1 und Absatz 4 Nr. 1 AAÃG in Frage. Gemäß Â 8 § 3 S 1 AAÃG hat der Antragsgegner als Versorgungsträgerin für dem BegÃ?nstigten das Zusatzrentensystem der Anlage1 ( " 8 § 4 S 4 Nr 1 AAÃG") durch Bekanntmachung des Inhalts der Meldung nach § 2aO mitzuteilen.

Anschließend sind die Pflichtbeitragszeiträume nach diesem Recht (siehe 5 aaO) für jedes Jahr als Verdienste (256a Abs. 2 SGB VI) dem erzielten Entgelt oder Einkünften zu Grunde zu legen. 3. Die Laufzeit der Vergütung iS des 6 Abs. 1 S 1 AAÃG wird nach 14 SGB IV, wie der anerkennende Senat des BSG (BSG SR 4-8570 Â 6 No 6 RedNr 15) in Abstimmung mit dem vierten Seniorensenat des BSG (SozR 4-8570 Â 6 No. 4 RedNr 24 ff), das war früher Rentenüberleitungfrüher das Recht Die Laufzeit der Vergütung iS des 6 Abs. 1 S 1 AAÃG wird nach 14 SGB IV, wie der anerkennende senator ( "BSG SozR 4-8570 Die Laufzeit der Vergütung iS des 6 Abs. 1 S 1 AAÃG wird nach 14 SGB IV, wie der anerkennende senatorisch Die Laufzeit der Vergütung iS des 6 Abs. 1 S 1 AAÃG wird nach 14 SGB IV, wie der anerkennende Senat in der 4.

Nach der Rechtssprechung des vierten Senates, dem der anerkennende Senat beitritt, ist ebenfalls geklärt, dass die JEP unique Einkünfte von einem Beschäftigung iS des 14 Abs. 1 S 1 SGB IV waren und diese föderalrechtliche Qualifikation durch 17 Abs. 1 No. 1 SGB IV iVm § 1 ArEV vom 18.12. 1984, (BGBl I 1642) nicht unmöglich ist (BSG SoR 4-8570 Â 6 No. 4 RdNr 27, 33).

Zugleich schließt sich für der Aussage von Kauf und Höhe dieser einzigartigen Einkünfte aus der Formel "erhaltene Vergütung" in 6 Abs. 1 S 1 AAÃG in Verbindung mit 5 Abs. 1 S 1 AAÃG an, dass es sich um eine Vergütung handelt, die an die berechtigte während der Anschlusszeiten an das Liefersystem "aufgrund" ihres?

das Einströmen von Vergütungsbestandteilen wie dem JEP trägt von Zahlungsempfänger die Bestimmungslast oder der sachliche Nachweis (BSGSozR 4-8570 Â 6 Nr. 4RdNr 42 ), d.h. das Risiko oder der Nachteil, dass diese Sachlage nicht nachgewiesen und festgestellt werden kann lässt (non liquet). Die Zuwiderhandlung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften ist Verfügung nur dann erfüllt, wenn eine einschlägiger Tatsachen nach Erschöpfung grundsätzlich von allen an Verfügung stehende Wissensbasen bis zur Höhe der Angemessenheit (Senatsbeschluss vom 2.3. 2010 - B5 R 208/09B - JurisRdNr 9; BVerwG-Urteil vom 26.8. 1983 - 8 C76. 80 -Buchholz 310 Â 86 Abs 1 VoG Nr. 147 S 10 und Beschlussfassung vom 18. 2001.

1 B 385/90 - 1 BVerfG-Entscheidung vom 28.10.1999 - 1 BvR 385/90 - 1 VerfGE 101, 106, 123 = Juris RdNr 67) mit an Sicherheit grenzender Eintrittswahrscheinlichkeit (vgl. z.B. BSG-Urteil vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90). 2006 - B2U 20/04 2006 - b2u 20/04 r - BSGE 96, 291, 293 = SoR 4-2700 Â 9 Nr. 7) in voller Beweiskraft, d.h. fÃ?r die volle Ã?berzeugung des dazu bestimmten Nutzers im Sinn einer objektiven Sicherheist.

Für Das sozialrechtliche Vorgehen resultiert aus 103 S 1 halb 1, 128 exp 1 S 1 SGG. Abweichende (Gewissheit, ausreichende Eintrittswahrscheinlichkeit oder Glaubwürdigkeit) von diesem Standardnachweis bedürfen einer Rechtsgrundlage (BSG s. Urteil der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der Fassung des BSGs, Abschnitt A).

b4r 29/06 r - bsge 98, 48 = ozR 4-5075 Â 1 nr/b3; bvwg beschluss vom 31.8.1988 - 9 b 257. 88 - NVwZ-RR 1990, 165; boolay in Lüdtke/Berchtold, SGG, fünffachauflage 2017, Â 128 fb; höfling/ruchs in Sodan/Ziekow, VBwG,4.

Veröffentlichung 2014, Â 108RdNr 87; Kopp/Schenke, WWGO, 23. veröffentlichungen 2017, Â 108RdNr 5; Kühl in Breitkreuz/Fichte, SGG, Zweiter Veröffentlichung 2014, § 118RdNr 3 ff). Die VSG hat auf dieser Basis zwar den Senat (Â 163 SGG) verbindlich bestimmt, dass die Kläger in den noch umstrittenen Zustromjahren 1983 und 1985 überwiegend floss, weil dies nicht erwiesen (im vollen Beweis), sondern " " " " glaubwürdig " gemacht wurde (vgl. Â 23 exp 1 S 2 SGB X; Â 202 S 1 SGG iVm § 294 ZPO).

Die LSG geht zu Recht davon aus, dass dieser - im Verhältnis zur Standardbeweishöhe - reduzierte Nachweisgrad ausreichend ist, um den Vergütungszufluss tatsächlichen im konkreten Fall zu akzeptieren und zu bestimmen (so auch das bayerische LSG-Urteil vom 23.6.2015 - L 1 RS3/14 - Juris LS; LSG Mecklenburg-Vorpommern-Urteil vom 18.6.2015.

L 7 R 147/11 - Juris Road Nr 42 ff; LSG Berlin-Brandenburg Entscheidung vom 9.10. 2014 - L 33 R 151/13 - Juris Road Nr 37; Thüringer LSG-Entscheidung vom 27.5. 2014 - L 6 R 1280/12 - Juris Road Nr 19 ff; links offen LSG Sachsen-Anhalt Entscheidung vom 12.2. 2014 - L 1 RS 28/13 - Juris Road Nr 25 ff).

Anschließend wird der glaubwürdig gestaltete Teil des Gewinns an fünf Sechstel berücksichtigt weitergeleitet, wenn ein Teil des Gewinns bewiesen und der andere Teil glaubwürdig gemacht wird. Dabei sind die Rezepturen "der plausibel gebildete Teil des Verdienstes" und "der andere Teil" grundsätzlich weit und ermöglichen es, die Glaubenhaftmachung dieses Verdienstteiles sowohl auf seine Höhe als auch auf seinen Zustrom oder auf beide zu verweisen, während der Beweise des Verdienstteiles der Webseite während muss bereits auf logische Weise Zustrom und Höhe ergreifend erfolgen.

In Anbetracht der deutlichen rechtlichen Abgrenzung des Gesamtertrags in einen glaubwürdig gestalteten und bewährten Teil liege es aber weit, die Glaubhaftmachung auf der Höhe des Ertrags mit ausgewiesenem Zufluß zu beschränken. Zu berücksichtigen ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Standard mit der Anforderung, dass Zustrom und Höhe eines Teils des Einkommens im Vollnachweis müssen nachzuweisen sind, bereits ausdrücklich die strikte Regelnachweismaßnahme angelegt wird und damit einen festen Verankerungspunkt bildet, der mit der Nachweismaßnahme für Höhe und Zustrom des anderen Teils des Einkommens und gegebenenfalls Rückschlüsse aufgrund von vorher oder nachher erlangten Vergütungen rechtfertigt (siehe dazu BSG-Urteil von 28,10.

1996-8 RSKn 19/95 - SAZR 3-2600 Â 123 Nr. 1 S S4; Fa. Spel, MtLVA Württ 1996, je 164 zu § 256c SGB VI). Neben der drastischen rechtlichen Konsequenz, die eine erhebliche Reduzierung um ein Sechstel plant, finden ihre Berechtigung auch und gerade in Fällen, in der neben der Höhe auch der Vergütungs- oder Arbeitseinkommenszufluss nur plausibel gemacht werden kann und somit die Ertragsrechnung in ihrer Anteilsquote einschlägigen auf für basiert. f) Ebenfalls für bestimmt das zuständige Rechtsprechungsorgan ebenfalls mit verbindlichem Zusatz, (negativ) dass die Höhe der Wahrscheinlichkeitsüberlegungen Bezahlungen weder glaubhaft nachweislich ist.

Insoweit ist es irrelevant, dass das angefochtene Gericht nicht auf diesen Erkenntnissen beruhen darf (vgl. BSG-Urteil vom 10.11. 1993 - 11 RAr 47/93 - BSGE 73, 195 = SoR 3-4100 Â 249e Nr. 3; Heinz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, Â 163 RedNr 15). Sofern die LSG die Höhe der JEP auf 58,33% des in der jeweils Beschäftigungsvorjahr ermittelten Monatsdurchschnittsbetrages geschätzt hat, ist der Senat hieran nicht gebunden (§ 163 SGG).

Die AAÃG enthält mindestens für Fälle der vorliegenden Gattung stehen zur Beschlussfassung abschlieÃ?ende Bestimmungen zu Möglichkeiten und Konsequenzen einer Nachweiserleichterung hinsichtlich der Höhe des zu Grunde zu legenden Leistungsstandes. aa) 6 Absatz 6 AAÃG gestattet es der Versicherten in Ausnahmefällen, die Höhe eines Lohnteils des Entgelts nachweisen und in diesem Zusammenhang zu ihren Gunsten eine Nachweisreduzierung, jedoch zu Lasten eines Nachlasses von einem Siebtel des glaubhaft gemachtes Entgelts vorzunehmen.

Hätte der Gesetzgeber eine Hätte kreieren wollen, dann wird er dies gesetzesmäßig gestalten und regeln sowohl zu ihrem Bereich (Schätzung des Gesamteinkommens oder nur einen Teil davon) als auch zum AusmaÃ? des Tarifs der für, nachdem er bereits die strengeren BeweismaÃ?stÃ?be der Glaubenhaftmachung nur die Möglichkeit eines limitierten Schätzbefugnis (zu geschätzten Sechstel) ermoeglichte.

11/7 RAr 41/87 - SoR 4100 Â 115 No 2, ab 20.5. 1987 - 10 HRKg 12/85 - BSGE 62, 5 = SoR 1750 Â 287 No 1, ab 15.3. 1979 - 9 RVs 16/78 - SoR 3870 Â 3 No 5, ab 27.7. 1978 - 2 HE 37/78 - Juris ZuRdNr 21 ), wird hier nicht von vorneherein eingegriffen.

Da § 6 Abs. 6 AA?G als vorrangiger und bereichsspezifischer Sonderstandard die derzeitige Sachkonstellation (ein Leistungsteil ist bewiesen, ein anderer überzeugend gemacht) abschließend und lässt für die Generalsubstanz Schätzungsvorschrift des 287 ZPO kein Bereich festlegt. Durch § 6 Absatz 6 AAÃG wird die Höhe des plausibel hergestellten Verdienstanteils sogar insgesamt auf fünf festgelegt, sie ermittelt zugleich die möglichen Abweichungen gegenüber den vollen Beweis wie die Rechtsfolgen der Glaubenhaftmachung selbst und abschlieÃ?end.

Doch auch wenn man  287 ZPO in Fällen der jetzigen Form für hält anwendet, erlischt ein Schätzung gemäà  287 ZPO bereits von vorneherein mangels " Schaden ". Da dieser Standard - als Ausnahmefall des Grundsätzen in 286 ZPO und 128 exp 1 S 1 SGG - nur eingreift, wenn eine "Forderung" nach dem Grund mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorkommt, d.h. im vollen Beweisbesitz steht, und nur deren "Höhe " umstritten ist (siehe BSG-Urteil vom 29.5.2009).

b 3 p 6/02 r - z. B. 4-3300 Â 15 no 1 rodnr 12; BGH-Urteile vom 17.12. 2014 - VIII rd 88/13 - NJW 2015, 934 = Juris rodnr 45 und vom 25.10. 1984 von IX rd 76/83 - MDR 1985, 494 = Juris rodnr 13; ahrens, der Beweis im zivileprozess, 2015, Â 63 rodnr 85; foserste in Musielak/Voit, ZPO, 15. dt.

AuÃ?erdem: § 287RdNr 11; § 287RdNr 11; § 287RdNr 1; § 287RdNr 1; Thole In Stein/Jonas, ZPO, 25. und 23. Aufl2018, Â 287RdNr 12 und 28; Münchener Anmerkungen zur ZPO, 51. Veröffentlichung 2016, Â 287RdNr 20; RM in Thomas/Putzo, ZPO, 39. veröffentlichen, Â 287RdNr. 7; SÃ?nger, ZPO, 7. veröffentlichen, § 287RdNr. 11).

Das Schätzbefugnis und das damit einhergehende BeweismaÃ? nach  287 ZPO beschränkt also auf der Höhe der nachgewiesenen Anforderungen; nur wenn und soweit nur die Anspruchshöhe bestritten wird, darf der Schiedsrichter diesbezÃ?glich WahrscheinlichkeitsÃ?berlegungen anbringen. Ansonsten ist es bei einer Verwendung des Standards im hier relevanten Bezug auf das Problemfeld, dass hinsichtlich des "Ob" des Zustroms ( "Glaubhaftmachung" im Sinn einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit) und im Hinblick auf die Höhe der Nachfrage (Schätzungswahrscheinlichkeit) wären mit unterschiedlicher Wahrscheinlich-keit zu beschäftigen.

Solch eine bisherige Trennung von der Realität und die damit einhergehende Erweichung der Bestimmungslast bietet keine  287 Abs. 2 ZPO; die bloÃ?e Aussicht, dass die versicherte Person in genügt nicht in der GröÃ?enordnung von genügt entlohnt wurde (siehe z.B. BSG-Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B - R 3-3900 § 15 Nr. 4).

Fragen zur Bestimmung und Bestimmung der von tatsächlich erhaltenen Vergütung in Kalenderjahren mit Ausfalltagen, die der Beschluss des Vierten Senates in seinem Beschluss vom 5.5.1999 (B4 RA 6/99 R - SoR 3-8570 8 No. 3) zugrundeliegen, waren in diesem Fall nicht zu klären. Im Jahr 2007 (B4RS4/06 R - SozR4 - 8570 §6Nr. 4) wurde der Grund dafÃ?r nachgewiesen.

Da die Höhe der plausibel erlangten JEP für die Zustromjahre 1983 und 1985 weder im vollen Beweis noch im Weg der Glaubenhaftmachung und Kläger in dieser Hinsicht der Festellungslast trägt besetzt ist, hat sie keinen Anspruch daran, dass die unter geschätzter der bisherige Regelung beklagten weiteren Löhne mit Einschluss geschätzter JEP trägt die angeführten Jahre fixiert.

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