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Bundesminister Horst Seehofer schützt das Bundesland Nordrhein-Westfalen Vor 7 Minuten: Der Vorfall von Sami A. Berlin/Bochum. Bochum verteidigt sich gegen die moegliche Rueckkehr der angeblichen Bedrohung durch Sami A. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht befinden. Erwartungsgemäß hat die Landeshauptstadt Bochum am kommenden Donnerstag beim Verwaltungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster Berufung gegen eine eventuelle Rückkehr der islamischen Drohung Sami A.

einlegt.

Die Tunesierin, die letztmals in Bochum gelebt hat, wurde am vergangenen Wochenende in seine Heimat eingeflogen, obwohl das Gelsenkirchener Landgericht mit seiner Deportation nicht übereinstimmt. Die Gelsenkirchener Jury entschied dann, dass Sami A. von der Bochumer Fremdenpolizei nach Deutschland zurückgebracht werden musste. Bochum hat bis zum 31. Dezember 2008 Zeit.

Ob das OVG diese Rechtfertigung annimmt, ist nicht nur für die Bochumer Innenstadt und die dort ansässige Fremdenpolizei von Bedeutung, sondern auch für alle an der kontroversen Deportation Beteiligten: das Familienministerium NRW, das BAMF, die Polizei und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Der SPD-Politiker verteidigt am vergangenen Wochenende die Deportation von Sami A. durch die NRW-Behörden.

Er koenne sich zudem eine kuenftige Verantwortung der Bundesregierung fuer die Deportation gefaehrlicher Personen ausdenken. Bei der Deportation eines afghanischen Staatsangehörigen aus Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesminister des Innern einen "Verwaltungsfehler" der Firma Bambusstadt zugegeben.

Das ist Xóchil A. SCHÜTZ ° Autor & Stimme-Poetin |

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